Die Rechtsanwaltskanzlei wurde mit der Absicht gegründet, ihren Mandanten vollständigen Rechtsschutz in einem breiten Spektrum von Rechtsbereichen zu bieten.

Verfügungen von Todes wegen

Sie möchten im Todesfall Ihr Vermögen ganz oder zum Teil einer bestimmten Person oder einem bestimmten Erben hinterlassen? Möchten Sie dabei einen oder alle anderen Erben ausschließen? Sie überlegen, welche die beste Option für Sie ist?

Um zu entscheiden, welches Rechtsgeschäft Ihren Bedürfnissen am besten entspricht, sollten Sie sich zuerst mit einer Reihe von rechtlichen Optionen zur Regelung der Eigentumsverhältnisse im Todesfall vertraut machen.

Das bekannteste derartige Rechtsgeschäft ist ein Testament. Ein Testament ist ein einseitiges Rechtsgeschäft mittels welchem Sie im Todesfall über Ihr eigenes Vermögen verfügen. Ein Testament kann jede urteilsfähige Person, ab dem 16. Lebensjahr, verfassen. Die Rechtswirkungen der letztwilligen Verfügung werden bis zum Zeitpunkt des Todes aufgeschoben. Es ist aber wichtig hervorzuheben, dass die letztwillige Verfügung den Beschränkungen des Erbgesetzes unterliegt. Das Erbgesetz schützt nämlich die gesetzlichen Erben und ermöglicht ihnen, ihren Pflichtteil zu beanspruchen, wenn sie glauben, dass durch die letztwillige Verfügung ihr Anspruch auf den ihnen gesetzlich zustehenden Teil verletzt wurde.

Was die Form des Testaments betrifft, sieht das Erbgesetz einige gültige Testamentsformen vor. Diese werden als private Formen: handschriftliche (eine vom Erblasser eigenhändig geschriebene und unterzeichnete Urkunde, wobei es auch empfehlenswert ist, den Ort und das Datum der Errichtung darauf anzugeben) oder ein schriftliches Testament vor Zeugen (ein Erblasser erklärt in Anwesenheit von zwei Zeugen, dass die von einer anderen Person errichtete Urkunde sein Testament ist und unterzeichnet diese vor ihnen und die Zeugen unterzeichnen das Testament ebenfalls) und öffentliche Formen bezeichnet (auf Antrag des Erblassers wird das Testament von einer befugten Person errichtet). Das Erbgesetz kennt auch das Institut des Testamentes unter außergewöhnlichen Umständen, aufgrund welcher der Erblasser nicht in der Lage ist, ein Testament in einer anderen gültigen Form zu errichten. Ein solches Testament kann vor zwei gleichzeitig anwesenden Zeugen erstellt werden und gilt 30 Tage nach der Beendigung der außergewöhnlichen Umstände, unter denen es errichtet wurde.

In der Praxis gibt es jedoch auch Fälle, in denen ein ausländisches Testament im Nachlassverfahren vor einem inländischen Gericht benutzt wird. Um ein ausländisches Testament in einem inländischen Verfahren benutzen zu können, muss dieses bestimmte Voraussetzungen in Einklang mit dem Gesetz über das internationale Privatrecht, d.h. der sogenannten Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses) und dem Haager Übereinkommen über das auf die Form der letztwilligen Verfügungen anzuwendende Recht vom 5. Oktober 1961 erfüllen, und zwar abhängig vom Land, aus welchem das Testament stammt. Dafür wäre es am besten, sich an eine Rechtsanwaltskanzlei zu wenden.

Vertrag über den lebenslangen Unterhalt und Unterhalt bis zum Tod
Obwohl die Bezeichnungen dieser Verträge sehr ähnlich scheinen und auf keine Unterschiede hinweisen, ist es wichtig, angesichts der Tatsache, dass die Rechtsfolgen dieser Verträge vollkommen unterschiedlich sind, zu wissen, wie sie sich unterscheiden. Bei dem Vertrag über den lebenslangen Unterhalt verpflichtet sich eine Partei (Unterhaltsgeber), die andere Partei (Unterhaltsempfänger) bis zu ihrem Tod zu unterhalten, und die andere Partei erklärt, dass sie ihr dafür ihr gesamtes oder einen Teil ihres Vermögens überlässt, wobei der Erwerb des Vermögens und der Rechte bis zum Zeitpunkt des Todes des Unterhaltsempfängers aufgeschoben wird.

Andererseits verpflichtet sich bei einem Vertrag über den Unterhalt bis zum Tode eine Partei (Unterhaltsgeber) die andere Partei (Unterhaltsempfänger) bis zu ihrem Tod zu unterhalten, und die andere Partei verpflichtet sich, ihr gesamtes oder einen Teil ihres Vermögens noch zu Lebzeiten dem Unterhaltsgeber zu überlassen. Dadurch erwirbt der Unterhaltsgeber die Sache oder die Rechte, die ein Gegenstand des Vertrages über den Unterhalt bis zum Tod sind, schon zu Lebzeiten des Unterhaltsempfängers, bzw. nachdem diese Sache oder dieses Recht auf die gesetzlich vorgeschriebene Erwerbsart übertragen wurde.

Diese zwei Verträge werden durch das Gesetz über die Schuldverhältnisse geregelt und bedürfen der Schriftform sowie einer gerichtlichen Beglaubigung, beziehungsweise sie sollten von einem Notar beurkundet oder in Form eines Notariatsaktes verfasst werden.

Das Vorhandensein dieser Verträge ist auch für das Nachlassverfahren wichtig, da es die Zusammensetzung des Nachlasses erheblich beeinflusst und die Rechte der Erben in Bezug auf das von diesen Verträgen erfasste Vermögen einschränkt. Wenden Sie sich an uns für weitere Informationen über die Auswirkungen dieser Verträge und die Möglichkeit ihrer Auflösung.

Schenkungsvertrag unter Nießbrauchsvorbehalt
Mit einem Schenkungsvertrag kann man über sein Vermögen zu Lebzeiten verfügen und dadurch das Eigentum an Sachen oder Rechten auf eine andere Person übertragen. Dabei ist es möglich, für sich das Recht der persönlichen Dienstbarkeit an jener Sache, bzw. den Nießbrauch zu bestellen, wodurch, beispielsweise, das Wohnrecht und Nutzungsrecht an einer durch den Vertrag geschenkten Immobilie vorbehalten werden können. Ein solcher Schenkungsvertrag sollte schriftlich geschlossen und von einem Notar beurkundet werden. Das bestellte Nießbrauchsrecht wird als Last an der betreffenden Immobilie in das Grundbuch eingetragen.

Der Vertrag über die Abtretung und Aufteilung von Vermögen zu Lebzeiten ist ein weniger bekanntes Rechtsgeschäft, das, wie auch ein Testament, durch das Erbgesetz vorgesehen ist. Dieser Vertrag ermöglicht dem Vorfahren, einen Teil oder sein gesamtes Vermögen an seine Kinder und andere Nachkommen zu verteilen. Ein solcher Vertrag ist nur dann gültig, wenn alle Kinder und andere Nachkommen des Vorfahren, die dem Gesetz nach zu Erben berufen sind, diesem zugestimmt haben. Der Abtretende kann in die Abtretung und Aufteilung auch seinen Ehegatten einbeziehen, der diesem Vertrag zustimmen muss. Dieser Vertrag muss schriftlich aufgesetzt und gerichtlich beglaubigt bzw. notariell beurkundet oder in Form eines Notariatsaktes abgeschlossen werden.

Um zu entscheiden, ob ein Abtretungs- und Aufteilungsvertrag für Sie eine bessere Option als beispielsweise ein Testament oder ein Schenkungsvertrag ist, sollten Sie sich für jeden Einzelfall an einen Rechtsanwalt wenden. Nur durch eine umfassende Einsicht in die Lage des Mandanten und unter Berücksichtigung seiner Wünsche kann festgestellt werden, welches Rechtsgeschäft in Ihrem Fall am günstigsten wäre.

Wenn Sie über Ihr Vermögen verfügen möchten und sich nicht sicher sind, welches Geschäft angesichts Ihrer Situation und Ihrer Wünsche dafür am besten geeignet wäre, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns für eine Rechtsberatung.